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Transparenzklage Informationsfreiheitsgesetz
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Demokratie und Grundrechte
Art. 5

Transparenz­klagen nach dem Informations­freiheits­gesetz

Das Finanzministerium muss Beiratsprotokolle offenlegen: Gemeinsam mit "FragDenStaat" unterstützten wir 2016 bis 2019 Klagen für eine transparentere Politik und Verwaltung - mit Erfolg.

Das Bundesfinanzministeriums (BMF) verweigert die Herausgabe von Sitzungsprotokollen seines wissenschaftlichen Beirats mit Verweis auf dessen Satzung. Dieser hatte die Satzung vorher geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abweisen zu können – und erhielt dabei Hilfe von der für IFG-Anfragen zuständigen Abteilung des Ministeriums. Gemeinsam mit FragDenStaat.de hat die GFF gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit durch das BMF geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in höchster Instanz entschieden, dass die Protokolle offengelegt werden müssen.

Die Aufgabe wissenschaftlicher Beiräte ist es, die Bundesregierung und genauer ihre Ministerien mit ihrer Expertise zu beraten. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BMF) liefert dem Ministerium Einschätzungen zu steuerpolitischen Fragen, etwa zur Unternehmensbesteuerung aber auch zur Einkommensungleichheit in Deutschland. Daher ist die Arbeit des Beirates von großer gesellschaftlicher Relevanz – und doch bleibt sie weitgehend geheim. Denn der wissenschaftliche Beirat des BFM hat in seiner eigenen Satzung festgelegt, dass seine Protokolle vertraulich sind. Damit bleiben auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfolglos.

Um den politischen Einfluss des Beirates nachzuvollziehen, hatte der Wissenschaftler Moritz Neujeffski mit Hilfe der Transparenzplattform FragDenStaat.de die Sitzungsprotokolle der vergangenen zwanzig Jahre angefragt. Diese müssen nach dem IFG öffentlich zugänglich sein. Trotzdem wurden sie Neujeffski mit Verweis auf die Vertraulichkeit nach der neuen Satzung des Beirats verwehrt.

"Mit unserer Anfrage nach den Protokollen des BMF-Beirats wollen wir nachvollziehen, wie die Beiräte ihre Gutachten erstellen, welche Themen auf die Agenda kommen und welche fachlichen Expert*innen sie in die Sitzungen einladen. Ob an einer Debatte zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise der Mieterschutzverein oder der Zentrale Immobilienausschuss beteiligt wird, könnte großen Einfluss auf die abschließende Begutachtung haben."
Moritz Neujeffski, Wissenschaftler und Kläger.

Ministerium wehrt gezielt Anfragen nach dem IFG ab

Dass die Protokolle des Beirats geheim bleiben, hat System: Um den eigenen Beirat vor IFG-Anträgen zu schützen, half die IFG-Abteilung des BMF dabei, die Satzung des Beirats anzupassen. Das belegt die Korrespondenz der Abteilung über die Satzungsänderung, die FragDenStaat.de ebenfalls angefragt hatte. Die Dokumente bestätigen, dass die für IFG-Anträge zuständige Abteilung im Februar 2018 einen Vorschlag zur Anpassung der Satzung an den wissenschaftlichen Beirat übersandte. Auf dieser Grundlage wurde die Satzung im März 2018 angepasst und § 9 um eine strikte „Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ ergänzt. Auf dieser Grundlage verweigerte das BMF gegenüber Moritz Neujeffski und FragDenStaat.de die Herausgabe der Protokolle.

Dieses Vorgehen des BMF wiegt schwer. Es handelt sich um den gezielten Versuch eines Bundesministeriums, das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen. Der Fall verdeutlicht, warum es immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Behörden darf es nicht offenstehen, die Gründe für eine Informationsverweigerung selbst zu entwickeln, in ihren Satzungen festzuhalten – und sich damit aus eigener Machtvollkommenheit und ohne gesetzliche Grundlage von der Transparenzpflicht des IFG zu befreien.

Ministerium verliert vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht

Im Juli 2019 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass das BMF die Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats der vergangenen zwanzig Jahre herausgeben muss. Damit wurde der von der GFF unterstützten Transparenzklage in den wesentlichen Punkten stattgegeben. Das Gericht machte klar, dass die Satzung des wissenschaftlichen Beirats und die darin enthaltene Vertraulichkeitsklausel keinen Ausschlussgrund darstellen. Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus, sich per eigener Satzung für geheim zu erklären.

Nach seiner Niederlage ging das Ministerium in die Berufung und das Verfahren damit in die nächste Instanz. Doch auch dieser Schritt blieb erfolglos: Im November 2020 bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg die Entscheidung. Es urteilte, dass das Ministerium die Protokolle des wissenschaftlichen Beirates offenlegen muss.

Am 5. Mai verhandelte das Bundesverwaltungsgericht über die Klage - mit Erfolg für die GFF und den Kläger Moritz Neujeffski.

Erfolgreiche Transparenzpatenschaften

  • Transparenzpflichten der Hamburger Hochbahn AG (HH AG): Am 28.01.2020 entschied das Verwaltungsgericht Hamburg, dass die HH AG an das Hamburgische Transparenzgesetz (HambTG) gebunden ist. Auch dann, wenn das Land Hamburg öffentliche Aufgaben an Privatunternehmen überträgt, müssen Informationen über die Erfüllung dieser Aufgaben frei zugänglich sein. Das Urteil als PDF: Anerkenntnis-Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28.01.2020
  • Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 4. Juli 2019, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats des BMD der vergangenen zwanzig Jahre herausgeben muss.
  • Transparenzklage des Journalisten und Chefredakteurs von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl: Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 13. Dezember 2018, dass Teile eines Kabinettsprotokolls vom Bundeskanzleramt herausgegeben werden müssen. Der Anspruch auf Herausgabe des Protokolls war Gegenstand eines seit 2012 dauernden Rechtsstreits. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.
  • Transparenzklage gegen die Stadtwerke Solingen: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am 5. September 2018, dass kommunale Unternehmen das Informationsfreiheitsgesetz nicht mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung umgehen dürfen. Die Stadtwerke Solingen müssen daher öffentlich machen, wer ihre alten Trolleybusse gekauft hatte. Die Klägerin Nancy Waldmann berichtet.

Was sind Transparenzklagen?

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 wurde erstmals der Grundsatz eingeführt, dass Bürger und Bürgerinnen einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, was ihre Bundesverwaltung macht. Für die meisten Bundesländer gibt es ähnliche Regelungen. So gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG:

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Früher bestand ein Auskunftsanspruch nur, wenn er ausnahmsweise ausdrücklich geregelt war. Damit hat sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt: In der Regel muss die Auskunft erteilt werden, nur ausnahmsweise darf sie verweigert werden, etwa wenn Rechte Dritter betroffen sind oder wenn die Veröffentlichung der Information die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Diese Verweigerungsgründe sind ebenfalls im IFG geregelt.

Doch die Behörden sind oft zu geheimniskrämerisch mit ihren Informationen und verweigern zu Unrecht den Auskunftsanspruch. In diesem Fall kann innerhalb einer Monatsfrist Widerspruch und – falls auch dieser zurückgewiesen wird – anschließend Anfechtungsklage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingelegt werden.

Diese Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nennen wir “Transparenzklagen”, da sie bei erfolgreicher Durchführung die Transparenz der Politik und Verwaltung in Deutschland erhöhen.

Was tut die GFF?

Die GFF unterstützte in den Jahren 2016 bis 2019 Transparenzklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Zusammenarbeit mit “Frag den Staat”, einem Projekt der Open Knowledge Foundation.

“Frag den Staat” unterstützt Einzelpersonen und Organisationen dabei, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung) zu stellen.

Black Lives Matter Protest Umzugswagen Menschenmasse

Freedom needs fighters

Gemeinsam für die Grundrechte vor Gericht

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